Rechtsgut des § 267 ist die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Beweisverkehrs.

Eine Urkunde ist eine verkörperte Gedankenerklärung (Perpetuierungsfunktion), die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist (Beweisfunktion) und ihren Aussteller erkennen lässt (Garantiefunktion).

Perpetuierungsfunktion: Menschliche Gedankenerklärung, die fest verkörpert und visuell wahrnehmbar ist.

Beweisfunktion: Die Urkunde muss objektiv geeignet sein, Beweis zu erbringen, und sie muss subjektiv dazu bestimmt sein (Absichtsurkunde: von vornherein bestimmt, Zufallsurkunde: im Nachhinein bestimmt).

Garantiefunktion: Frage nach der Erkennbarkeit des Ausstellers (wer geistig hinter der Erklärung stehen soll). Der Aussteller kann sich eventuell auch nur aus den Umständen ergeben.

Fall: S schuldet G 1.000 €. Er schreibt diese Information in den Schnee (mit Unterschrift), um G einen Beweis für seine Forderung zu geben.

Den Buchstaben im Schnee fehlt es an einer festen Verkörperung. Also fehlt für den Urkundenbegriff die Perpetuierungsfunktion.

Fall: S bespricht ein Tonband. Er erklärt, dass er G 1.000 € schulde.

Die Erklärung in einer Urkunde muss optisch-visuell erkennbar sein (Perpetuierungsfunktion).

Eine Gesamturkunde besteht aus mehreren Einzelurkunden, die aufgrund Vereinbarung, Gesetz oder Üblichkeit derart zusammengefügt sind, dass die Gesamturkunde einen selbständigen Erklärungsgehalt bekommt.

Fall: A findet in B's Schreibtisch drei Rechnungen, die in keinem Zusammhang stehen, und heftet sie zusammen.

Weder aus Gesetz, noch aus Vereinbarung oder Üblichkeit ist hier eine neue Urkunde mit einem selbständigen Erklärungsgehalt entstanden.

Bei zusammengesetzten Urkunden ist eine verkörperte Gedankenerklärung mit einem Bezugsobjekt fest zu einer Beweiseinheit verbunden. Beispiel: Ware mit Preisschild.

Beachte jedoch die Unterscheidung Beweiszeichen (= zusammengesetzte Urkunde) und Kennzeichen (keine Urkunde)

Wenn eine Fotokopie als Fotokopie verwendet wird, handelt es sich um keine Urkunde, wohl aber, wenn sie den Anschein eines Originals erwecken soll.

Eine Urkunde ist echt, wenn der in der Urkunde verkörperte Gedankeninhalt von demjenigen stammt, der aus der Urkunde als Aussteller hervorgeht.

Eine Urkunde ist unecht, wenn dem aus der Urkunde hervorgehenden Aussteller ein Erklärungsinhalt untergeschoben wird, den er so nicht niedergelegt hat.

§ 267 hat drei Tatalternativen: Herstellen einer unechten Urkunde, Verfälschen einer echten Urkunde, Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde.

Das Verfälschen einer echten Urkunde ist immer auch das Herstellen einer unechten Urkunde.

Das Gebrauchen einer unechten Urkunde liegt vor, wenn dem zu Täuschenden die Urkunde zugänglich gemacht und diesem dadurch die Möglichkeit der Kenntnisnahme gegeben wird.

Fall: T fälscht ein Bahn-Ticket. Er steigt in einen Zug und zeigt das gefälschte Ticket dem Schaffner, der es daraufhin abstempelt.

Im subjektiven Tatbestand des § 267 ist erforderlich, dass der Täter zur Täuschung im Rechtsverkehr handelt. Direkter Vorsatz 2. Grades reicht aus.

T handelte nicht zur Täuschung im Rechtsverkehr.