Mord & Totschlag
Schutzgut der Delikte § 211 und § 212 ist das Leben. Das Leben fängt an mit dem Beginn der Geburt und hört auf mit dem Hirntod.
 
Mord & Totschlag
Totschlag, § 212, ist die vorsätzliche Tötung eines Menschen.
Reicht hierfür bedingter Vorsatz aus?
 
Mord & Totschlag
Gem. § 216 macht sich strafbar, wer einen Menschen auf dessen Verlangen tötet.
Welche Norm hat die höhere Mindeststrafe?
 
Mord & Totschlag
Problematisch ist die Abgrenzung zwischen Tötung auf Verlangen und Teilnahme an Selbsttötung.
Ist Teilnahme an Selbsttötung strafbar?
 
Mord & Totschlag
Teilnahme an Selbsttötung ist straflos, weil Selbsttötung straflos ist.
Welcher Grundsatz spielt hier eine Rolle?
 
Mord & Totschlag
Die Tatherrschaft über den letzten, den Tod bringenden Akt bestimmt die Grenze zwischen strafloser Teilnahme an Selbsttötung und strafbarer Fremdtötung (§ 216).
Wer hat die Tatherrschaft bei straflosen Konstellationen?
 
Mord & Totschlag
Das In-den-Selbstmord-Treiben kann unter Umständen eine Tötung in mittelbarer Täterschaft sein. Streitig ist hier, wo die Grenze zum noch frei verantwortlichen Suizid zu setzen ist.
Wer ist in diesen Fällen das Werkzeug?
 
Mord & Totschlag
Mord, § 211, ist die besonders verwerfliche vorsätzliche Tötung eines Menschen.
Lässt § 211 eine Strafzumessung zu?
 
Mord & Totschlag
Die Strafe für Mord ist absolut (lebenslänglich). Nach der Strafandrohung stehen § 211, § 212 und § 216 in folgendem Verhältnis:
 
Mord & Totschlag
Nach Literatur ist § 212 das Grunddelikt, § 216 eine Privilegierung und § 211 eine Qualifikation.
 
Mord & Totschlag
Nach Rspr. sind alle drei Delikte selbständig und voneinander unabhängig.
 
Mord & Totschlag
Bsp.: T tötet Erbonkel O aus Habgier. H leistet dazu Hilfe, um T einen Gefallen zu tun.
Wie hat sich H nach Ansicht der Literatur strafbar gemacht?
 
Mord & Totschlag
Die Literatur sieht § 211 als Qualifikation des § 212. Das Merkmal Habgier schärft die Strafe des Grund-Tb § 212. Folglich gilt § 28 Abs. 2: Habgier ist ein besonderes persönliches Merkmal (bpM), das bei T, nicht aber bei H vorliegt.
 
Mord & Totschlag
Nach der Rechtsprechung hat sich H jedoch der Beihilfe zum Mord strafbar gemacht.
Welche Norm wendet die Rspr. hier an?
 
Mord & Totschlag
Da für die Rspr. § 212 und § 211 voneinander unabhängig sind, begründet das bpM Habgier die Strafbarkeit des T gem. § 28 Abs. 1. H ist der Beihilfe zum Mord schuldig, seine Strafe ist jedoch nach § 49 zu mildern.
 
Mord & Totschlag
§ 211 weist drei Gruppen von Mordmerkmalen auf:
 
Mord & Totschlag
1. Gruppe: Mordlust, Habgier, Befriedigung des Geschlechtstriebs, sonstige niedrige Beweggründe.
Sind dies besondere persönliche Merkmale im Sinne von § 28?
 
Mord & Totschlag
2. Gruppe: Heimtücke, Grausamkeit, mit gemeingefährlichen Mitteln.
Sind dies besondere persönliche Merkmale im Sinne von § 28?
 
Mord & Totschlag
3. Gruppe: um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken.
Sind dies besondere persönliche Merkmale im Sinne von § 28?
 
Mord & Totschlag
Vereinfachend lassen sich die drei Gruppen wie folgt darstellen:
1. Gruppe: "Woher" der Tat
2. Gruppe: "Wie" der Tat
3. Gruppe: "Wozu" der Tat

Gesetzestext: § 211
 
Mord & Totschlag
In der ersten Gruppe spielen insbesondere die sonstigen niedrigen Beweggründe eine Rolle. Es sind solche, die sittlich auf tiefster Stufe stehen und besonders verwerflich sind.
 
Mord & Totschlag
Heimtückisch (2. Gruppe) handelt, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung aussetzt. Hierbei gilt:
 
Mord & Totschlag
Bsp.: T tötet ein sechs Monate altes Baby.
Mord aus Heimtücke?
 
Mord & Totschlag
Das Opfer ist hier konstitutionell arg- und wehrlos. Die Wehrlosigkeit ist nicht durch die Arglosigkeit begründet.
 
Mord & Totschlag
Problematisch sind Einzelfälle, in denen ein Mordmerkmal verwirklicht wird, die zwingende Rechtsfolge lebenslange Freiheitsstrafe jedoch als ungerecht erscheint.
Bsp.: Die von ihrem Vater V brutal tyrannisierte Tochter T tötet V, als dieser schläft.
 
Mord & Totschlag
Rechtsprechung und Literatur haben für diese Fälle zwei Lösungen entwickelt:
 
Mord & Totschlag
Nach der Rechtsfolgenlösung der Rechtsprechung würde T wegen Mordes verurteilt (Heimtücke!). Jedoch wird die Strafe gemäß § 49 gemildert.
Was spricht gegen diese Lösung?
 
Mord & Totschlag
Die Literatur setzt bei der Auslegung der Mordmerkmale an. Wenn die Tat insgesamt nicht besonders verwerflich ist, ist schon die Tatbestandsmäßigkeit nicht gegeben.
Was wäre nach dieser Auffassung z.B. das Merkmal "Heimtücke"?
 
Mord & Totschlag
ENDE
 
Mord & Totschlag
FALSCH!
 
Mord & Totschlag
RICHTIG!
 
Mord & Totschlag
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Mord & Totschlag